Der Weg zum Stimmgeheimnis für Menschen mit Sehbehinderung ist geebnet
20.09.2022
Der Ständerat hat die Motion «Stimmgeheimnis – Ein Recht für alle» einstimmig gutgeheissen. Die kleine Kammer ist der Empfehlung der Staatspolitischen Kommission des Ständerates gefolgt und hat die Motion zur flächendeckenden Einführung von taktilen Schablonen für nationale Abstimmungen einstimmig verabschiedet. Somit ist die vom Schweizerischen Zentralverein für das Blindenwesen (SZBLIND) entwickelte Lösung zur Wahrung des Stimmgeheimnisses für rund 260'000 stimmberechtigte Menschen mit einer Sehbehinderung definitiv zur Umsetzung angenommen worden.
Pressemitteilung Abstimmungsschablonen 20.09.22
Bild Nationalrat Andri Silberschmidt mit der Abstimmungsschablone